Demonstrationsverbot für den 1. Mai 1933

Der 1. Mai ist nicht nur ein Ruhe- und Festtag, sondern der Internationale Tag der ArbeiterInnenbewegung

Der 1. Mai wird seit dem 19. Jahrhundert als Internationaler Tag der ArbeiterInnenbewegung gefeiert. In Österreich wurde der Staatsfeiertag per Gesetz vom 25. April 1919 für die Erste Republik eingeführt.

Ob man zur 1. Maifeier geht oder nicht, ist heute eine freie Entscheidung. 1933 war dies unmöglich, denn die christlich-soziale Bundesregierung unter Engelbert Dollfuß hatte das Parlament aufgelöst und führte Österreich mit der Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit im März und der Aufhebung des Streikrechts im April direkt in die austrofaschistische Diktatur.

Spaziergänge gegen das Verbot

Doch gegen das Verbot der Maifeier setzten sich die Wiener und Wienerinnen mit folgendem Aufruf zur Wehr: "Die Straße frei am 1. Mai! Am 1. Mai trifft sich das friedliebende Volk von Wien zwischen 10 und 11 Uhr zu einem friedlichen Spaziergang auf der Ringstraße!" Die ArbeiterInnen Österreichs beteiligten sich daran vor allem mit Ausflügen ins Grüne. Sie folgten damit einer seit 1907 beliebten Tradition und gingen damit den Soldaten, die auf dem Ring mit Maschinengewehren auf sie warteten, friedlich aus dem Weg.

Auch in anderen österreichischen Städten fanden ähnliche "Spaziergänge" statt. Abgesehen von der symbolischen Demonstration am 1. Mai war die Sozialdemokratie allerdings gelähmt. Sie sammelte eine Million Unterschriften für die Wiedereinführung des Parlaments. Doch die Regierung Dollfuß schaltete den Verfassungsgerichtshof aus und regierte mit dem Notverordnungsparagraphen aus der Monarchie.

In seinem Tagebuch notierte Wilhelm Miklas: "Ist das noch ein Rechtsstaat? Nach der Zerstörung des Parlaments jetzt auch noch die Zerstörung des Verfassungsgerichtshofs. Das soll ein katholisches Gewissen aushalten."